Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.06.2017

Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit

Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, ist gewerblich tätig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.06.2017

Keine Betriebsausgabe, wenn Geschenk plus dafür übernommene Steuer 35 Euro überschreiten

Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 Euro übersteigt.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 22.06.2017

Energiesteuerentlastung für eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage

Nach § 53a Abs. 2 Satz 1 Energiesteuergesetz wird die Steuerentlastung bei Blockheizkraftwerken nur bis zur vollständigen Absetzung für Abnutzung der Hauptbestandteile der Anlage gewährt. Dabei stellt der Wortlaut der Vorschrift nicht ausdrücklich darauf ab, dass eine solche AfA für die Anlage ertragsteuerrechtlich tatsächlich in Anspruch genommen worden ist oder in Anspruch genommen werden könnte. Vielmehr ist die Formulierung lediglich als zeitliche Begrenzung der Entlastungsberechtigung auf den Zeitraum der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der Anlage zu verstehen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 22.06.2017

Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich wird gesetzlich verankert

Dank des sog. permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs kann ein kurzfristig hoher Lohn auf einen längeren Zeitraum umgelegt werden. Das führt zu einem geringeren Lohnsteuerabzug. Bislang galt dies nur aufgrund einer jährlich verlängerten Verwaltungsregelung. Jetzt wurde ein neuer § 39b Abs. 2 in das Einkommensteuergesetz eingefügt, sodass diese Regelung nun gesetzlich festgeschrieben ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 21.06.2017

Nachweis der Anspruchsberechtigung eines polnischen Staatsbürgers für einen deutschen Kindergeldanspruch

Eine Kindergeldberechtigung erfordert, dass der Antragsteller nachweist, dass er in Deutschland wohnt oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder unbeschränkt steuerpflichtig ist oder so behandelt wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 21.06.2017

Schulgeldzahlungen als Krankheitskosten nicht steuermindernd

Schulgeldzahlungen sind keine unmittelbaren Krankheitskosten, sondern Kosten der Lebensführung. Aufwendungen für Privatschulbesuche können nur unter ganz engen Voraussetzungen als Krankheitskosten angesehen werden.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 20.06.2017

Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung

In der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und der nachfolgenden Veräußerung des Anteils durch den Bedachten kann die mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses liegen (mittelbare Geldschenkung). Bei einer mittelbaren Schenkung hat die Finanzbehörde erst dann Kenntnis von der vollzogenen Schenkung, wenn sie alle Umstände kennt, die die mittelbare Schenkung begründen. Dazu gehört auch die Kenntnis von der Veräußerung des vom Schenker übertragenen Gegenstands.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 20.06.2017

Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen

Begehrt ein Steuerpflichtiger, der an mehreren Personengesellschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen, weil er übermäßig durch Einkommen- und Gewerbesteuer belastet sei, so darf eine Gewerbesteuerbelastung, die darauf zurückzuführen ist, dass Gewinne und Verluste einzelner Gesellschaften für Zwecke der Gewerbesteuer nicht saldiert werden können, bei der Prüfung einer Übermaßbesteuerung nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Montag, 19.06.2017

Keine Grunderwerbsteuer wegen einheitlichem Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag

Nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstücken und die anschließende Bebauung richtet, führt zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten. Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand liegt nicht vor, wenn der zunächst angebotene Generalübernehmervertrag zur Bebauung des Grundstücks nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags in wesentlichen Punkten geändert wurde.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 19.06.2017

Vorsteuervergütungen aus Nicht-EU-Ländern können nur bis 30.06. beantragt werden

Vorsteuervergütungen aus Nicht-EU-Ländern können beim Bundeszentralamt für Steuern noch bis zum 30.06.2017 und für EU-Länder bis zum 30.09.2017 beantragt werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.