Infothek

Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 24.11.2023

Mitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht auch für eine juristische Sekunde möglich

Eine Mitunternehmerschaft kann auch für lediglich eine juristische Sekunde bestehen. In einem derartigen Fall kann sie auch für diese juristische Sekunde sachlich gewerbesteuerpflichtig sein.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 24.11.2023

Zur passiven Rechnungsabgrenzung erhaltener Zahlungen bei zeitraumbezogenen Leistungen

Eine Schätzung der “bestimmten Zeit” als Tatbestandsvoraussetzung für eine passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Einnahmen ist zulässig, wenn sie auf “allgemeingültigen Maßstäben” beruht. Daran fehlt es, wenn die angewendeten Maßstäbe auf einer Gestaltungsentscheidung des Steuerpflichtigen beruhen, die geändert werden könnte.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 23.11.2023

Rückforderung von Altersvorsorgezulage vom Zulageempfänger nach Schaffung des § 90 Abs. 3a EStG rechtmäßig

Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, wie Rückforderungsfälle von zu Unrecht gezahlten Altersvorsorgezulagen nach Einführung des § 90 Abs. 3a EStG ab dem 01.01.2018 zu würdigen sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 23.11.2023

Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Personengesellschaften - Im Eigentum der Gesellschafter einer GbR stehende und von ihnen selbst vermietete Ferienwohnungen

Im Eigentum der Gesellschafter einer GbR stehende und von ihnen selbst vermietete Ferienwohnungen stellen kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen einer weiteren, ebenfalls von den Gesellschaftern betriebenen GbR zur Vermittlung fremder Eigentumswohnungen dar.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 22.11.2023

Finanzamt darf Kontoauszüge für Steuerprüfung auswerten

Die Abgabenordnung erlaubt die Auswertung personenbezogener Daten. D. h., das Finanzamt darf für sämtliche Maßnahmen im Steuerverfahrensrecht personenbezogene Daten verarbeiten.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 22.11.2023

Nicht ausgezahlte Energiepreispauschale beim Finanzgericht einklagen - Klage gegen Finanzamt richten

Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Bei der Energiepreispauschale handelt es sich um eine Steuervergütung, die gegenüber dem Finanzamt durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung geltend zu machen ist.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Dienstag, 21.11.2023

Kapitalgesellschaft mit Sitz in Luxemburg unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig?

Das Finanzgericht München nahm Stellung zur Frage, ob eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Luxemburg der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG unterliegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 21.11.2023

Nießbrauch an Kommanditanteilen: Ertrag kann einem Beteiligten persönlich als Gewinnanteil steuerrechtlich zugerechnet werden

Ein Nießbrauchsrecht (hier: Nießbrauch an Kommanditanteilen) kann ein Wirtschaftsgut sein. Infolgedessen kann der Nießbrauchsertrag einem Beteiligten persönlich als Gewinnanteil steuerrechtlich zugerechnet werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 20.11.2023

Keine Steuerersparnis durch die Vermietung eines aufwändig gestalteten Wohngebäudes an Angehörige

Wird ein Objekt (hier: eine Villa) mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet, können aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden.

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Steuern / Lohnsteuer 
Montag, 20.11.2023

Fehlende Präzision der Aufzeichnungen des Arbeitgebers über Anfangs- und Schlusszeit der jeweiligen Nachtarbeit unschädlich für Steuerfreiheit

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht nahm Stellung zu den Anforderungen an die Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtzuschlägen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.