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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 19.09.2022

Organisation und Durchführung der Jägerprüfung durch gemeinnützigen Verein - Steuerfreier Zweckbetrieb

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nur dann als begünstigter Zweckbetrieb i. S. von § 65 AO angesehen werden kann, wenn die Körperschaft den Zweckbetrieb zur Verwirklichung ihrer satzungsmäßigen Zwecke unbedingt und unmittelbar benötigt und ob die Durchführung und Abnahme von Jägerprüfungen durch einen gemeinnützigen Verein, zu dessen Vereinszweck u. a. Naturschutz und Landschaftspflege durch Hege und Pflege von Wild gehört, einen Zweckbetrieb darstellt (Az. V R 26/20).

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs begründe ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung einen allgemeinen Zweckbetrieb. Die Steuerbefreiung für die Organisation und Durchführung der Jägerprüfung sei keine unionsrechtlich unzulässige Beihilfe.

Der Kläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb des Klägers diente in seiner Gesamtrichtung dazu, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen (§ 65 Nr. 1 AO). Das Finanzgericht habe diese Voraussetzung zu Recht mit der Begründung bejaht, dass Jäger zur Pflege und Sicherung der Lebensräume der Gesamtheit der wildlebenden Arten notwendig seien und es ohne die Organisation und Abnahme der Jägerprüfung in absehbarer Zeit keine Jäger mehr gebe. Zu berücksichtigen sei in diesem Zusammenhang, dass die satzungsmäßigen Zwecke des Klägers insbesondere durch die “Hege, Sicherung und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen der heimischen Tier- und Pflanzenwelt” sowie die “Aus- und Weiterbildung der Mitglieder auf den Gebieten des Naturschutzes, der Hege, der Jagdpraxis, der Wildhygiene” verwirklicht werden. Die Ausübung der Jagd, zu der die Pflicht zur Hege gehöre, sei den Jägern vorbehalten, die hierzu über einen Jagdschein verfügen müssen. Diese Bindung des Jagdrechts an die Pflicht zur Hege und die strenge Reglementierung der Jagdausübung begründeten eine dem Gemeinwohl verpflichtete naturschützende Tätigkeit. Die Aktivitäten des Klägers zur Organisation und Durchführung der Jägerprüfung dienen damit untrennbar der Verfolgung der o. g. steuerbegünstigten Zwecke.

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