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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 08.10.2021

Zur Übertragung kindbedingter Freibeträge

Der Bundesfinanzhof entschied, dass bei verheirateten, aber dauernd getrennt lebenden Elternteilen die Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von einem auf den anderen Elternteil nicht allein auf den Antrag eines Elternteils gestützt werden kann (Az. III R 34/19).

Im vorliegenden Fall war zwischen den Beteiligten streitig, wie der Vergleich zwischen der steuerlichen Entlastung durch das Kindergeld einerseits und der Entlastung durch die kindbedingten Freibeträge andererseits („Günstigerprüfung“) in Fällen des Eingreifens von Steuerermäßigungsvorschriften durchzuführen ist. Im Streitjahr 2015 erhielt der Kläger Entschädigungen, die aufgrund des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlamentes gezahlt wurden. Auf diesen Betrag erhob die Europäische Union eine Gemeinschaftssteuer. Sein in 1997 geborener Sohn wohnte seit 2010 bei seiner von ihm dauernd getrennt lebenden (und zwischenzeitlich geschiedenen) Mutter, die das Kindergeld bezog. Den Kinderfreibetrag und den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nahm antragsgemäß der Kläger in Höhe der auf beide Elternteile entfallenden Beträge in Anspruch. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2015 ergab die vom beklagten Finanzamt vorgenommene Günstigerprüfung nach § 31 EStG, dass die gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums des Kindes durch den Kindergeldanspruch vollständig bewirkt worden sei. Demnach erfolgte im Einkommensteuerbescheid 2015 kein Abzug der kindbedingten Freibeträge. Den dagegen gerichteten Einspruch wies das Finanzamt zurück.

Das Finanzgericht gab der dagegen gerichteten Klage statt. Der Bundesfinanzhof hat die Revision des Finanzamts als begründet angesehen, das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben und die Sache an dieses zurückverwiesen.

Hinweis

Abweichend von § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht vorliegen, auf Antrag eines Elternteils der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf ihn übertragen, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil, seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im Wesentlichen nachkommt oder der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist.

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