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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 07.01.2019

Honorar für Strafverteidigung weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung

Kosten der Strafverteidigung können weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Dies entschied das Finanzgericht Münster (Az. 15 K 655/16).

Der Kläger machte in seiner Steuererklärung Werbungskosten geltend, die auf Rechnungen seiner Rechtsanwälte beruhten. Darin rechneten die beiden Anwälte ihre Honorare für eine Strafverteidigung ab. Zwei Frauen aus einem von ihm betreuten Kirchenkreis hatten gegen ihn Strafanzeigen mit dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses erhoben. Eines Verfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft eingestellt, in dem anderen Verfahren wurde die Anklage nicht zugelassen. Die Landeskasse hatte die notwendigen Auslagen des Klägers zu tragen. Anders als die ebenfalls geltend gemachten Kosten für einen arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit (Anwaltskosten wegen der erfolgten fristlosen Kündigung) berücksichtigte das Finanzamt die Strafverteidigerkosten nicht.

Das FG Münster hat die Kosten der Strafverteidigung zu Recht weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Die Kosten der Strafverteidigung würden zwar einen mittelbaren Zusammenhang zur nichtselbständigen Tätigkeit des Klägers aufweisen, als dass diese nicht hinweggedacht werden könnten, ohne dass die von den Anzeigeerstatterinnen behaupteten fraglichen Handlungen entfallen würden. Der von der Rechtsprechung geforderte ausschließliche und unmittelbare Zusammenhang werde hierdurch aber nicht hergestellt. Die Handlungen, wegen derer jeweils der Strafvorwurf gegen den Kläger erhoben wurde, gehörten nicht zu den beruflichen Pflichten des Klägers. Denn die Aufnahme körperlicher oder sexueller Kontakte sei keine Handlung, die auch nur ansatzweise zum dem Kläger obliegenden Pflichtenkreis als Betreuer gehören könnte. Infolgedessen sind die vom Kläger getätigten Aufwendungen für die Strafverteidigung nicht als Werbungskosten abziehbar. Auf die Frage, ob der strafrechtliche Vorwurf zu Recht erhoben wurde, kommt es bei der Beurteilung der Kosten der Strafverteidigung als Werbungskosten nicht an. Die Strafverteidigungskosten seien auch nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Soweit dem Steuerpflichtigen ein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Strafverteidigung zusteht, scheidet schon mangels Belastung des Steuerpflichtigen ein Abzug asl außergewöhnliche Belastung aus.

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