Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 04.10.2024

Sozialversicherungsrente aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung

Bei der Vergleichsrechnung zur Prüfung auf das Vorliegen einer verfassungswidrigen inländischen Doppelbesteuerung von Renteneinkünften sind Beiträge nicht zu berücksichtigen, welche sich aufgrund eines fehlenden inländischen Wohnsitzes in Deutschland steuerlich nicht ausgewirkt haben können.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 04.10.2024

Betriebsaufgabe durch „Entprägung“ einer bisher gewerblich geprägten GmbH & Co. KG

Wenn eine bisher gewerblich geprägte, Immobilien vermietende GmbH & Co. KG nicht mehr nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägt ist, weil ein Kommanditist zum Geschäftsführer bestellt wird, führt diese sog. Entprägung zu einer Entnahme der Grundstücke aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen zum Teilwert und zu einer Änderung der AfA-Bemessungsgrundlage und damit zu einer Änderung der nach der Entprägung erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auch der Folgejahre.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 02.10.2024

Für „Milchersatzprodukte“ pflanzlichen Ursprungs kein ermäßigter Umsatzsteuersatz

„Milchersatzprodukte” pflanzlichen Ursprungs (z. B.: aus Soja, Reis oder Hafer hergestellte Getränke bzw. vegane Milchalternativen) sind keine Milch oder Milchmischgetränke und unterliegen daher dem Regelsteuersatz.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 02.10.2024

Zum Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand

Ein Gewinn aus dem Wegzugsteuertatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Außensteuergesetzes ist unmittelbar vor dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland eintritt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 01.10.2024

Zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 1 Abgabenordnung in Einkommensteuererstattungsfällen

Im Rahmen des Erschließungsermessens zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags kann u. a. von Bedeutung sein, ob sich aus der Veranlagung eine Nullfestsetzung, Nachzahlung oder Steuererstattung ergibt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 01.10.2024

Bei Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen sind Gewinne von Tochtergesellschaften nicht einzubeziehen

Gewinne von Tochterpersonengesellschaften wirken sich nicht auf die Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen bei der Mutterpersonengesellschaft aus.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 30.09.2024

Anspruch auf Kindergeld auch für wohnsitzlose Kinder in Obhut der Mutter in einem Wohnmobil mit wechselnden Aufenthalten in der EU

Es besteht ein Kindergeldanspruch auch für wohnsitzlose Kinder in der Obhut der Mutter in einem Wohnmobil mit wechselnden Aufenthalten innerhalb der EU, wenn der Vater als Antragsteller seinen Wohnsitz in Deutschland hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 30.09.2024

Darlehensverzicht führt nicht zu negativen, dem allgemeinen Einkommensteuertarif unterliegenden Kapitaleinkünften

Der vertragliche Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers als sonstige Kapitalforderung wird gemäß § 52 Abs. 28 Satz 16 EStG mit dem wirksamen Zustandekommen des Darlehensvertrags “begründet”.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 27.09.2024

Zur „Zwangsläufigkeit“ von ärztlich verordneten Nahrungsergänzungsmitteln bei Krebserkrankungen

Sind ärztlich verordnete und vom Finanzamt nicht anerkannte Aufwendungen für Präparate, die aufgrund einer Tumorerkrankung eingenommen wurden, als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig?

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 27.09.2024

Zahlungen für Ablösung von Nießbrauchsrechten an GmbH-Anteilen nicht steuerbar

Die Ablösung eines Nießbrauchsrechts oder der Verzicht auf ein solches Recht führt nicht zu steuerbaren Einkünften. Ein Verzicht auf ein Nutzungsrecht im Wege einer Vermögensumschichtung im Privatbereich ist nicht nach § 22 Nr. 3 EStG einkommensteuerbar.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.