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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 21.06.2022

Beendigung der Anlaufhemmung im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt

Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung erst dann, wenn die zuständige Behörde die Erklärung erhalten hat. Nur ausnahmsweise könne auch die Abgabe der Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt genügen, um die Anlaufhemmung zu beenden. Dies entschied der Bundesfinanzhof (Az. VIII R 31/19).

Streitig war, ob dem Erlass des Einkommensteueränderungsbescheids für das Streitjahr 2010 am 06.10.2016 der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegen stand. Der Kläger war Insolvenzverwalter über das Vermögen des M.W. (Insolvenzschuldner). M.W. war Architekt und Gesellschafter einer GbR, die er ab 2005 als Einzelunternehmen fortführte. Die Einkünfte aus dieser Tätigkeit wurden beim Finanzamt H gesondert festgestellt. Die Einkommensteuerveranlagung erfolgte durch den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt X), welcher die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit des M.W. für 2010 auf 0 Euro schätzte und die Einkommensteuer auf 0 Euro festsetzte. Das Finanzamt H schätzte die Einkünfte des M.W. ebenfalls und ging dabei von einem Gewinn von ca. 1,5 Mio. Euro aus. In 2011 reichte der Kläger die Gewinnermittlung und die Einkommensteuererklärung für M.W. beim Finanzamt H ein. Dabei wurde die Adresse des Klägers mitgeteilt und darauf hingewiesen, dass M.W. verstorben war. Daraufhin änderte das Finanzamt H die gesonderte Feststellung und legte einen Gewinn von ca. 900.000 Euro zugrunde. Der Beklagte (Finanzamt X) wertete die entsprechende Mitteilung aus und erließ einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 2010, der dem Kläger allerdings nicht zuging und daher vom Finanzamt storniert wurde. In 2016 erließ der Beklagte dann einen nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Einkommensteuerbescheid 2010. Hiergegen legte der Kläger (Insolvenzverwalter) Einspruch ein und machte den Eintritt der Festsetzungsverjährung geltend. Der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage gab das Niedersächsische Finanzgericht weitgehend statt. Der Bundesfinanzhof hat die Revision des Beklagten (Finanzamt X) als unbegründet zurückgewiesen.

Hinweis

Gem. § 170 Abs. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist im Regelfall mit dem Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist. Abweichend von Absatz 1 beginnt die Festsetzungsfrist u. a. in den Fällen, in denen eine Steuererklärung einzureichen ist, mit dem Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist (siehe § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO).

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