Der Bundesfinanzhof entschied, dass das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem dem Privatvermögen zugehörigen Grundstück eine steuerbare Entschädigung ist, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt.
mehrAb 01.01.2026 steigen u. a. der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld.
mehrDer Bundesfinanzhof entschied, dass Sozialleistungen, die einem volljährigen Kind mit Behinderung zufließen, als finanzielle Mittel zu erfassen sind, die seine Fähigkeit zum Selbstunterhalt erhöhen – dies gilt auch für das frühere Arbeitslosengeld II und das Bürgergeld.
mehrDie monatlichen und kalendertäglichen Werte für freie oder verbilligte Unterkunft und/oder Verpflegung ändern sich voraussichtlich ab dem 01.01.2026.
mehrDer Bundestag hat das Achte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen, mit dem die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 verlängert wird.
mehrDie von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer für in der jeweiligen Gemeinde liegende Nichtwohngrundstücke verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind rechtswidrig.
mehrDer Deutsche Bundestag hat am 04.12.2025 in 2./3. Lesung den Entwurf des sog. Steueränderungsgesetzes 2025 beschlossen. Der Entwurf muss nun noch am 19.12.2025 die Zustimmung des Bundesrates finden.
mehrDer Bundesfinanzhof muss bzgl. des Anspruchs auf Kindergeld bei getrenntlebenden Eltern, die ihr Kind im Wechselmodell betreuen, klären, ob bei der Prüfung der annähernd gleichwertigen Haushaltsaufnahme auch der finanzielle Aufwand einzubeziehen ist.
mehrEin Eigentümer eines Grundstücks wehrte sich erfolgreich gegen eine fehlerhafte Grundstücksbewertung und beantragte, dass dem Finanzamt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Sachverständigenkosten aufzuerlegen sind.
mehrDas Finanzgericht Münster weist die Klage eines Arbeitnehmers auf Anhebung des Grundfreibetrags für 2023 ab, bejaht trotz vorläufiger Steuerfestsetzung das Rechtsschutzbedürfnis, sieht aber die rechtliche Grundlage des Grundfreibetrags in der Fassung des Inflationsausgleichsgesetzes als verfassungsgemäß an.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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