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Steuern / Sonstige 
Montag, 23.03.2020

Spielvergnügungsteuer-Nachschau zulässig

Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig. Die Nachschau erlaubt dem Finanzamt das Auslesen der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Auslesegeräte sowie deren Speicherung. Die zeitnahe bauartbedingte Löschung des Datenspeichers im Spielgerät hindert die Auswertung der ausgelesenen Daten nicht. Wenn das Finanzamt den Spieleinsatz exakt ermittelt, ist der Ansatz der entsprechenden Bemessungsgrundlage keine Schätzung. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. II R 15/17).

Das Finanzamt hatte nach einer kurz zuvor getroffenen Terminvereinbarung eine Spielvergnügungsteuer-Nachschau durchgeführt. Nachdem die Geräte von der Klägerin geöffnet worden waren, schlossen zwei Mitarbeiter des Finanzamts ein dem Finanzamt gehörendes Auslesegerät der Firma D an die jeweiligen Schnittstellen der insgesamt zehn Spielgeräte an. Damit wurden die Daten auf das Auslesegerät überspielt und später mittels Software an einem PC-Arbeitsplatz des Finanzamts ausgedruckt. Das Finanzamt erachtete die Ausleseergebnisse für zutreffend und schätze für diejenigen Zeiten/Geräte, für die es keine Ausleseergebnisse erzielt hatte, die Spieleinsätze, indem es den späteren Tagesspieleinsatz auf die fehlenden Tage herunterbrach.

Der BFH hielt das Vorgehen für rechtmäßig. Das Finanzamt sei befugt gewesen, im Rahmen der zulässigen Nachschau eine eigene Auslesung vorzunehmen. Die Schätzung der höheren Steuer sei dem Grunde und der Höhe nach rechtmäßig gewesen.

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