Infothek

Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 19.09.2024

Keine Versicherungsteuerfreiheit für eine sog. Funktionsinvaliditätsversicherung

Das Finanzgericht Köln entschied zur Versicherungsteuerfreiheit einer Funktionsinvaliditätsversicherung, bei der Elemente von Berufsunfähigkeitsschutz-, Kranken- und Pflegeversicherung in einem „Multi-Risk-Tarif” zusammengefasst sind.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 19.09.2024

Kein Erlass der auf Veräußerungsgewinn von GmbH-Anteilen entfallenden Kirchensteuer

Das Finanzgericht Münster entschied zum Erlass der auf einen Veräußerungsgewinn von GmbH-Anteilen entfallenden Kirchensteuer unter Berufung auf eine kirchliche Erlassregelung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 18.09.2024

Von Ärzten in Corona-Testzentren durchgeführte Abstriche sind freiberufliche Tätigkeiten - Keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Im Jahr 2020 wurden in einem Abstrich-/Testzentrum für den Erregernachweis des Corona-Virus Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und nicht solche aus Gewerbebetrieb erzielt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 18.09.2024

Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte - Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betragsmäßig beschränkten Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2020, ob die Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 17.09.2024

Unfall-Krankenhaus-Tagegeldversicherung fällt unter Versicherungssteuerfreiheit

Sowohl die Krankenhaus-Tagegeldversicherung als auch die Krankheitskostenversicherung sind Personenversicherungen, die grundsätzlich versicherungssteuerfrei sind.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 17.09.2024

Ausschluss der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung beim Betrieb einer Photovoltaikanlage als Gewerbe

Der Ausschluss der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung in den Fällen, in denen der Grundbesitz teilweise dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters dient, greift ein, wenn der Grundbesitz des Steuerpflichtigen teilweise der Tätigkeit einer Gesellschaft dient, an der auch Gesellschafter des Steuerpflichtigen beteiligt sind und diese Gesellschaft mit dem Betrieb der Photovoltaikanlage Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 16.09.2024

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Hauptzollamt trägt Feststellungslast

Das Hauptzollamt trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezugehörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug festsetzt.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Montag, 16.09.2024

Grunderwerbsteuer: Kein Steuerbefreiung bei Grundstückserwerb im Umlegungsverfahren

Der Eigentumserwerb an Grundstücken durch einen interkommunalen Zweckverband im Rahmen einer Umlegung ist nicht von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der Zweckverband nicht als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks am Umlegungsverfahren teilgenommen hat.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 13.09.2024

Umfang der Ermittlungspflicht des Finanzgerichts - Unzulässige Klage wegen fehlender ladungsfähiger Anschrift des Klägers

Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert grundsätzlich die Bezeichnung des Klägers unter Angabe der ladungsfähigen Anschrift (d. h. des tatsächlichen Wohnsitzes). Dies gilt auch dann, wenn der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 13.09.2024

Zahlungen im Rahmen von vor dem Umzug aus den USA nach Deutschland in den USA abgeschlossenen Altersvorsorgeplänen als Sonderausgaben abzugsfähig

Das Finanzgericht München entschied über die steuerliche Berücksichtigung von Zahlungen an Altersvorsorgepläne in den USA.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.