Infothek

Zurück zur Übersicht
Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 10.02.2020

Sanierungskosten einer Grabstätte stellen keine außergewöhliche Belastung dar

Aufwendungen für die Sanierung einer Grabstätte sind keine außergewöhnliche Belastung, auch wenn es sich um eine über 100 Jahre alte Familiengrabstätte handelt und Standsicherheitsmängel auf Anordnung der Friedhofsverwaltung beseitigt werden. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 48/17).

Die Gemeinde verlangte von der Eigentümerin eines Grabes wegen der fehlenden Standsicherheit des an der Grabstätte errichteten Grabmals die fachgerechte Behebung bestehender Sicherheitsmängel. Diese beauftragte einen Steinbildhauer- und Steinmetzmeister mit der Sanierung des Grabes. Die durchgeführten und abgerechneten Leistungen machte die Grabeigentümerin als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt ließ die Aufwendungen bei der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr jedoch unberücksichtigt. Das Finanzgericht gab der dagegen erhobenen Klage im Wesentlichen statt. Das Finanzamt wiederum ging gegen das Urteil des Finanzgerichts vor.

Der Bundesfinanzhof war der Auffassung, dass das Finanzgericht die Aufwendungen für die Sanierung der Grabstätte – soweit sie die zumutbare Belastung übersteigen – zu Unrecht als außergewöhnliche Belastung anerkannt hat. Das Einkommensteuergesetz habe das Ziel, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibeträgen entziehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs seien Aufwendungen außergewöhnlich, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen. Die Aufwendungen der Klägerin würden dagegen nicht zu den aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen zwangsläufigen Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf gehören. Dies gelte auch, soweit die geltend gemachten Aufwendungen (zumindest teilweise) auf die Wiederherstellung der Standsicherheit des Grabmals gerichtet waren. Es handele sich bei dem Familiengrab schon nicht um einen existenznotwendigen Vermögensgegenstand.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.