Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 31.01.2023

Bundesfinanzhof hält Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig war.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 31.01.2023

Zum Vorsteuerabzug aus nur gelegentlichem Erwerb von Luxusfahrzeugen

Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines Pkw steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet oder die wirtschaftliche Haupttätigkeit des Unternehmers unmittelbar, dauernd und notwendig erweitert wird.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 30.01.2023

Gemeinnützigkeit: Zur formellen Satzungsmäßigkeit einer ausländischen Satzung

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, wie sich die Vorschriften anderer Staaten auf die deutschen Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts bei im Inland beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Stiftungen auswirken.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 30.01.2023

Kein Vorsteuerabzug für schwarze Kleidung von Trauerredner und Trauerbegleiter

Handelt es sich bei dem schwarzen Anzug, der schwarzen Damenbluse und dem schwarzen Damenpullover sowie den schwarzen Schuhen um typische Berufskleidung hauptberuflich tätiger Trauerredner und Trauerbegleiter, sodass deren Anschaffungs- und Reinigungskosten zum Vorsteuerabzug berechtigen?

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 27.01.2023

Steuertermine Februar 2023

Die Steuertermine des Monats Februar 2023 auf einen Blick.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 27.01.2023

Wertermittlungsmethoden bei einem Grundstück für Zwecke der Schenkungsteuer

Bei fehlenden Vergleichspreisen für andere Grundstücke kann auch ein zeitnah zur Schenkung vereinbarter Kaufpreis für das betreffende Grundstück maßgebend sein.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 26.01.2023

Keine Berichtigung der Umsatzsteuer einer Apotheke bei Insolvenz ihres Abrechnungsdienstleisters

Wenn der Leistungsempfänger (Krankenkasse) mit Einwilligung des Leistenden (Apotheke) den Kaufpreis an einen Dritten (Abrechnungsdienstleister) zahlt, bewirkt die Insolvenz des Abrechnungsdienstleisters keine umsatzsteuerliche Uneinbringlichkeit.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 26.01.2023

Seit Jahren bestehende ständige Übung, Mitarbeiterboni ohne rechtliche Verpflichtung an die Mitarbeiter auszuzahlen - Rückstellung möglich

Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Entstehung einer Verbindlichkeit kann sich aus der seit Jahren bestehenden ständigen Übung, Mitarbeiterboni ohne rechtliche Verpflichtung an die Mitarbeiter auszuzahlen, ergeben. Eine Rückstellung kann dann gebildet werden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 25.01.2023

Ersatzzustellung durch Niederlegung bei Unmöglichkeit der Einlegung eines Steuerbescheids

Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur Wirksamkeitsvoraussetzung der Unmöglichkeit der Einlegung eines Steuerbescheids in den Briefkasten Stellung genommen.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Mittwoch, 25.01.2023

Grunderwerbsteuer bei Grundstücksveräußerung unter Nießbrauchsvorbehalt

Das Finanzgericht Baden-Württemberg nahm Stellung zur grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei Grundstücksveräußerung unter Fortbestand einer dinglichen Belastung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.